Der Querschläger |
Agenda 2010: Sozialabbau, Gründe, Alternativen
Eine andere Welt ist nötigKapitel V Die Diskussion über den Sozialabbau erweist sich als überflüssig, sobald man den kapitalistischen Blickwinkel aufgibt: Es sind genügend Güter vorhanden, um alle Menschen, ob krank oder gesund, ob alt oder jung ausreichend zu versorgen. Den Defiziten bei den Sozialkassen stehen entsprechende Guthaben gegenüber. Wir leben nicht über unseren Verhältnissen, sondern wir schöpfen im Gegenteil die Möglichkeiten gar nicht erst aus, die güterwirtschaftlich gegeben sind. Der Lebensstandard könnte für alle höher und die Arbeitszeit trotz aller Sozialleistungen kürzer sein. Unter anderen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen würden die Menschen ob alt oder jung, ob krank oder gesund unvergleichlich besser versorgt. Bereits ein grober Blick auf die ungenutzten Ressourcen unserer Gesellschaft zeigt, welche Möglichkeiten der Reichtumsproduktion heutzutage bestehen und als wie Irrelevant vor diesem Hintergrund die derzeitige sozialpolitische Debatte einzustufen ist: Mit durchschnittlich rd. 4,5 Millionen Arbeitslosen wurde im ersten Halbjahr 2003 der höchste Stand seit Anschluss der ehemaligen DDR gemessen; die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt bei 11%. Eine Integration dieser Arbeitslosen würde nach Aufbau entsprechender Kapazitäten einen zusätzlichen Reichtum von etwa 10,8% bedeuten. Die Einbeziehung verdeckter Arbeitsloser und der Teilzeitarbeitslosen ergäbe einen zusätzlichen Reichtumseffekt von mehr als 9%-Punkten. Beides Zusammen würde den Reichtum um etwa 20% steigen lassen. Anders formuliert: Bei gleicher Reichtumsproduktion könnte die Arbeitszeit entsprechend verkürzt werden. In die Rechnung sind noch nicht die vielen Vorruheständler und Rentner eingegangen. Viele von ihnen würden gern arbeiten, wenn die Arbeit kürzer und weniger anstrengend wäre. Weitere Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduktion wären dann vorhanden. Mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit würden die Arbeitsverwaltung und viele andere Einrichtungen überflüssig, die auf der Arbeitslosigkeit beruhen. Mancher Psychologe oder Mediziner, Sozialbetreuer, Polizist, Rechtsanwalt oder Richter würde nun nicht mehr gebraucht und könnte sich auf andere Weise nützlich machen. Bei genauerer Betrachtung würden all die Arbeiten überflüssig, die keinen wirklichen Beitrag zur Versorgung der Menschen leisten. Die Frage, welche Arbeiten in einer güterwirtschaftlich organisierten Gemeinschaft überflüssig und welche notwendig wären, hat Darwin Dante Anfang der 90er Jahre in seinem Buch „5 Stunden sind genug“ (Manneck Mainhatten Verlag, Frankfurt 1993) beantwortet. Anhand der Zahlen des Statistischen Jahrbuches für die Bundesrepublik Deutschland berechnete er die notwendige Arbeitszeit, die erforderlich ist, um die heutige Gütermenge zu produzieren. Nach einer umfassenderen Analyse kommt er zu dem Schluss, dass unter Abzug allerlei überflüssiger Tätigkeiten, die auf der Geld- und Eigentumsordnung beruhen und nichts zur eigentlichen Bedürfnisbefriedigung der Menschen beitragen, die “notwendige Arbeit” nicht mehr als 5 Stunden pro Woche betragen müsste. Ausgehend von einer heutzutage üblichen 40-Stunden-Woche wird die “notwendige Arbeit” bestimmt, die erforderlich ist, um den gegenwärtig vorhandenen “Luxus und Wohlstand” zu erzeugen. Dazu zählen die Gebrauchswertorientierten Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft, des Verarbeitenden Gewerbes, der Bauwirtschaft, des Energie-, Wasser- und Bergbausektors sowie Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Gesundheitswesen, Reinigung und Körperpflege. Jene Arbeiten, die nichts zum güterwirtschaftlichen Wohlstand beitragen, da sie ganz der kapitalistischen Gesellschaftsform angehören, also aus der Geldwirtschaft, dem Handel und dem Privateigentum hervorwachsen, werden nicht erfasst. Insgesamt weist die Rechnung als “notwendige Arbeit” 13,7 Mio. Beschäftigte aus; bezogen auf das statistisch ausgewiesene Erwerbspersonenpotential von 29,5 Mio. Personen (nur Westdeutschland) wäre nach dieser einfachen Rechnung bereits eine 18,6-Stunden-Woche (=40Std./29,5*13,7) völlig ausreichend. Umgekehrt gehören 21,4 Stunden (Differenz zur tatsächlichen 40-Stunden-Woche) zur überflüssigen Arbeit, bilden einen schmerzlichen Tribut an die modernen Götzen Eigentum und Geld. Im Vergleich zu dieser gewaltigen Verschwendung erscheint der aufwendige Pyramidenbau des alten Ägypten als sehr bescheidene Angelegenheit. Alle Zahlen beziehen sich auf die alte Bundesrepublik des Jahres 1987; aufgrund der fortentwickelten Technologie sieht das heutige Bild entsprechend günstiger aus. Der kaum noch “bezahlbare” Kapitalismus erzeugt weitere Arbeitsopfer, die Dante statistisch erfassen möchte. Hierbei werden manche kühne Annahmen getroffen: Bekannt ist, dass die Unternehmer überhaupt keine Freude verspüren, wenn ihr Markt gesättigt ist. Also versuchen sie aus Marketingüberlegungen heraus die Lebensdauer der von ihnen angebotenen Waren bewusst zu verkürzen. Die Glühbirne ist dafür ein anschauliches Beispiel: Durch eine andere Legierung und eine bessere Aufhängung des Glühfadens könnte die Lebensdauer auf ein Menschenalter ausgedehnt werden. Dante schätzt, dass die Lebenserwartung aller Gebrauchsgüter technisch um das 7 bis 8-fache gesteigert werden könnte. Solch eine Verlängerung der Lebensdauer führt in der Berechnung Dantes zu weiteren Arbeitseinsparungen um wöchentlich rd. sechs Stunden. Hinzu sollen noch Einsparungen von mehr als zwei Stunden durch Verbesserung der Lebens- und Arbeitsstrukturen kommen. Dazu zählt die deutliche Verringerung des Pkw-Bestandes durch gemeinschaftliche Nutzung, durch Wegfall der Rushhour, durch Urlaubs- und Reiseverbesserungen und durch die davon ausgehenden indirekten Wirkungen auf das Produzierende Gewerbe. Die Verringerung der Arbeitszeit auf inzwischen knapp zehn Stunden pro Woche macht die Arbeit attraktiv auch für solche Personen, die heute durch Überarbeit, Stress, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit etc. und durch den Staat in das Rentnerghetto gezwungen werden. Selbst die Faulenzerei, die vornehmlich im Geldadel verbreitet ist, dürfte angesichts attraktiver, gesellschaftlich sinnvoller Betätigungsmöglichkeiten rasch aufhören. Nach einer vorsichtigen Berechnung Dantes, die nur zwei Drittel der älteren Personen als Arbeitswillige berücksichtigt, erhöht sich das Erwerbspersonenpotential um 12,3 Mio. oder 40% auf 41,8 Mio. Daraus errechnet sich eine zusätzliche Arbeitszeitersparnis von knapp drei Stunden pro Woche. Bedingt durch die Arbeitszeitverkürzung erwartet Dante einen Kreativitätsschub, der zu einer Beschleunigung der Automatisierung mit weiteren Arbeitszeitersparnissen führen soll. Die Gesamtrechnung sieht nun folgendermaßen aus: Fünf-Stunden-Woche Arbeitszeit pro Woche (Std.) Alter Zustand (kapitalistische Welt) 40,0 ./. Überflüssige, durch Geld und Eigentum bedingte Tätigkeiten -21,4 Menge der heute “Notwendigen Arbeit” 18,6 ./. Einsparung durch verlängerte Lebensdauer der Gebrauchsgüter -6,2 ./. Einsparung durch andere Strukturen -2,3 ./. Einsparung durch geringeren Energieverbrauch -0,3 Notwendige Arbeit bei gleicher Technologie u. Erwerbspersonenzahl 9,8 ./. Einbeziehung aller Arbeitswilligen -2,9 ./. Ausweitung der Automatisierung -2,0 Neuer Zustand: Gütergemeinschaft 4,9 Das Ergebnis ist geradezu sensationell: Weniger als fünf Stunden Arbeit pro Woche würden genügen, um den heute verfügbaren güterwirtschaftlichen Reichtum zu produzieren. Das von den Unternehmern erwünschte, von den wissenschaftlichen Autoritäten “bewiesene”, von der Journaille aufgebauschte und von der Polizei notfalls auf der Straße durchgesetzte Argument, Arbeitszeitverkürzung sei - wenn überhaupt - ohne entsprechende Lohnkürzung unmöglich, hat sich zusammen mit Geld und Eigentum schlicht aufgelöst. Lohn gibt es nicht mehr, ebenso keine Tauschwerte, keinen Handel mit Waren oder Geld - die ganze kommerzielle Seite des stofflichen Reichtums entfällt. Keiner ist schlechter gestellt als zuvor. Das güterwirtschaftliche Volumen bleibt trotz des Bruchteils an Arbeit in vollem Umfang bestehen. Die Möglichkeiten, die aufgrund des hohen Stands der Produktivkräfte vorhanden sind, werden also unter dem kapitalistischen Regiment nur zu einem Bruchteil güterwirtschaftlich genutzt. Wir könnten in einer Welt leben, wie sie die Menschheit zuvor noch nie gesehen hat. Vom Standpunkt dieser materiellen Fülle des Lebens muss die heutige sozialpolitische Diskussion als pure Zeitverschwendung angesehen werden. Alle derzeitigen sozialpolitischen Fragen lösen sich auf in Ordnungspolitik. Um solche Fragen ein für alle mal zu lösen, um eine wirkliche „Jahrhundertreform“ durchzusetzen, bedarf es einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation hin zu einer Gütergemeinschaft. Befreit vom kapitalistischen Zwangscharakter ließe sich die Arbeit dann neu organisieren, so dass sie ihren bitteren, leidvollen Charakter verlieren würde. Monotonie, Einseitigkeit und Verkrüppelung in der Arbeit hörten auf zu existieren. Die Arbeit wäre kürzer, sie könnte aber auch abwechselungsreich gestaltet werden. Jeder würde für eine kurze Dauer eine bestimmte, durch die Arbeitsteilung festgelegte Teilfunktion ausüben, ohne dass er lebenslanger Teilarbeiter sein müsste. Und die große Industrie liefert dazu die technischen Voraussetzungen, indem sie den Spezialcharakter der Arbeit und den Fachidiotismus überwindet. Die Wechselfälle des Arbeitsmarktes mit all den Massenentlassungen und der Neuaufteilung der Entlassenen auf neue Funktionsfelder belegen auf ekelhafte Art, dass eine Rotation der Arbeit bereits Tatsache ist. Nicht die Teilarbeit, die an den Stand der Produktivkräfte gebunden ist, kann aufgehoben werden, sondern nur die dauerhafte Anbindung dieser Teilarbeit an eine Person lässt sich beseitigen. An die Stelle des durch die Teilarbeit stumpf gemachten Teilindividuums kann das “total entwickelte Individuum” (Marx) treten, für das dann die verschiedenen gesellschaftlichen Funktionen einander ablösende Betätigungsweisen bilden. Morgens mag der Mensch Räder an Lokomotiven montieren, vormittags programmieren, nachmittags die Fabrik streichen, abends Wissenschaft, Kunst etc. kritisieren, ohne lebenslanger Monteur, Programmierer, Anstreicher oder Kritiker zu sein. Die Arbeit würde Spaß machen. Sie könnte sich in freie produktive Selbstbetätigung verwandeln, wäre ein Genuss des Lebens und nicht, wie unter dem Regime des Privateigentums, ein dem individuellen Leben entfremdetes Mittel zur Erhaltung einer bloß physischen Existenz. Sozialabbau oder Revolution Unsere kommerzielle Welt ist eine riesige Verkaufsveranstaltung. Sie ist es nicht nur in dem Sinne, dass annähernd alles gekauft werden kann, sondern noch in einem allgemeineren Sinne, dass die Menschen ihre spezifischen Verbands- oder Klasseninteressen als allgemeine Volksinteressen bzw. als Interessen anderer ausweisen. Auch dem Sozialabbau hat man eine entsprechende Mogelpackung gegeben. Die sozialen Einschnitte sollen letztendlich im Interesse der Betroffenen selbst liegen, indem sie diese unabhängig, selbständig und aktiv machen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen. Man benutzt gern den meist positiv besetzten Begriff „Sozialreform“ und vermeidet es, von Sozialeinschnitten, Sozialkürzungen oder von Sozialabbau zu sprechen. Diese heutige Vorstellung von Sozialreformen ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was Anfang der 70er Jahre (Regierungszeit von Willy Brandt) und vor dem ersten Weltkrieg darunter verstanden worden war. Damals ging es um wirkliche soziale Fortschritte, um den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und nicht um deren Zerstörung. Klassische Sozialdemokraten hofften sogar, dass solche Sozialreformen in Richtung Sozialismus gehen würden und deshalb an die Stelle der Revolution treten müssten. Dieser Weg hat sich nicht nur historisch als Irrweg erwiesen. Die sozialpolitische Situation scheint heutzutage derart zugespitzt zu sein, dass kaum noch Spielraum besteht für eine derartige klassisch-reformistische Politik. Anders als die klassische Sozialreform verschärft der heutige Sozialabbau die soziale Frage, indem dadurch die soziale Lage der breiten Masse des Volkes dramatisch schlechter wird. Es droht eine neue Art der Barbarei. Wie gezeigt wurde, ist der Sozialabbau auf der Grundlage einer anderen Gesellschaftsordnung überflüssig. Genug Reichtum ist für alle da: Alte und Kranke könnten ohne Probleme vorzüglich versorgt werden. Arbeitshetze, Mobbing, schlechte Arbeitsbedingungen, Angst vor Arbeitslosigkeit etc. ließen sich vermeiden. Arbeit könnte Freude machen. Statt, wie gefordert, mehr zu arbeiten, ließe sich die Arbeitszeit radikal verkürzen. Wenn der Sozialabbau überflüssig ist, warum sollte man dem zustimmen? Etwa nur, um eine antiquierte Wirtschaftsordnung mit all ihren Vernichtungskräften aufrechtzuerhalten? Allein diese Wirtschaftsordnung ist es, die den Sozialabbau permanent erzwingt. Zugespitzt lautet deshalb die Alternative: Weiterer Sozialabbau oder Revolution, gemeint als Sprung heraus aus der kapitalistischen Barbarei und hinein in eine neue Form gemeinschaftlichen Lebens. Dass da möglicherweise manches Misstrauen besteht, ist verständlich. Nur zu oft sind solche Versuche in Halbheiten stecken geblieben, oder verwandelten sich unter Einfluss kapitalistisch-demokratischer Regime in Scheinalternativen. Die offizielle Lesart derartiger Versuche verstärkt diesen Eindruck. Um die Legitimationskrise der „Demokratie“ zu entschärfen, werden die Alternativen, die es historisch dazu gab, entweder verschwiegen oder entstellt. Der Politik- und Geschichtsunterricht in den Schulen bereitet diese Denkart vor, die dann bei allen möglichen nationalen Anlässen immer wieder ins Gedächtnis zurück gepaukt wird. Selbst das US-amerikanische Regime mit der offenen Herrschaft des Geldes, einer Wahlbeteiligung von weniger einem Viertel und Spitzelgesetzen, die schon aufgrund der heute vorhandenen technischen Möglichkeiten weit über das hinaus gehen, was die schlimmste Stalin-Zeit erlebt hatte, kann sich immer wieder als Musterbeispiel für Freiheit und Menschenrechte präsentieren. In Deutschland wird neuerdings der 17. Juni 1953 als Beispiel für den natürlichen Drang des deutschen Volkes weg von der Diktatur und hin zur Demokratie gefeiert. Die Unterhaltungsindustrie tut ihr übriges, um die einst eingepaukten Vorurteile zu bestärken. Eine andere Welt ist nötig – und die kann nur jenseits kapitalistischer Barbarei liegen. Der Sprung dorthin ist vor allem eine praktische Frage: Die Waffe der Kritik ist längst geschmiedet, die Gedanken der alten Welt sind längst widerlegt. Nun kommt es darauf an, die Welt selbst zu ändern.
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