Der Querschläger |
Agenda 2010: Sozialabbau, Gründe, Alternativen
Kapitel IVAlles für den „kleinen Mann“: Wie Staat und Unternehmer den Sozialabbau verkaufen a) Warum der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kein ernsthaftes Ziel bilden kann b) Generationengerechtigkeit: Auf Kosten der Zukunft leben? Alles für den „kleinen Mann“: Wie Staat und Unternehmer den Sozialabbau verkaufen Kapitel IV Man könnte vielleicht über die „Selbstlosigkeit“ erstaunt sein, mit der Politiker, Unternehmer und deren Verbände den Sozialabbau einfordern. Sie erwecken den Eindruck, als würden sie sich rund um die Uhr um das Wohl ihrer Wähler, ihrer Beschäftigten und vor allem um das der Arbeitslosen kümmern. Ihre wichtigsten Argumente für die Sozialeinschnitte sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verhinderung von Schulden, die eine spätere Generation angeblich abzutragen hätte. a) Warum der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kein ernsthaftes Ziel bilden kann Wenn die Beseitigung der Arbeitslosigkeit tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen wäre, müsste ein derart wichtiges Ziel doch längst erreicht worden sein, statt dass man sich immer weiter davon entfernt. Wurden vielleicht die falschen Mittel eingesetzt oder wurde gar das Ziel nur vorgetäuscht, ohne es ernsthaft anzugehen? Die Vergangenheit jedenfalls zeigt, wie berechtigt solche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vollbeschäftigungsziels sind. Seit Beginn der Schmidtregierung Mitte der 70er Jahre haben sämtliche Bundesregierungen, ob schwarz-gelb oder rot-grün den Sozialabbau mit wachsender Schärfe vorangetrieben und dabei das Gegenteil von dem erreicht, das sie als Ziel vorgaben. Offensichtlich ist der Sozialabbau als Mittel ungeeignet, die Arbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen. Tatsächlich hatten wir bereits herausgefunden, dass es sich umgekehrt verhält. In Wirklichkeit ist die Minderung der Arbeitslosigkeit kein Ziel, sondern die Arbeitslosen sind ein Mittel, um den Sozialabbau und damit die Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Dies kann natürlich so nicht gesagt werden, da sonst mit Widerstand zu rechnen wäre. Also wählt man die Marketinglösung, verhüllt das eigentliche Ziel, indem man das besondere Anliegen zu einer allgemeinen Sache macht, an der selbst die Lohnabhängigen und Arbeitslosen ein Interesse haben müssten. Die kleinen Leute, so wird vorgetäuscht, seien gar keine Opfer sondern die eigentlichen Profiteure der Sozialeinschnitte. Dass daneben die Profite steigen, wird entweder verschwiegen, oder als Beitrag zur Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze angesehen. Also wiederum nur ein Mittel im Interesse des „kleinen Mannes“. Es überrascht, dass eine solche Marketingstrategie immer wieder die Meinung der Opfer beherrscht, obwohl die Tatsachen dagegen stehen. So ist die Arbeitslosigkeit in etwa parallel zum Sozialabbau gestiegen. Das Argument, durch Sozialeinschnitte könnte die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden, ist durch die Fakten schlicht widerlegt worden. Man wird keinen Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkriegs finden, zu dem die Einkommens- und Vermögensverteilung derart weit auseinander lief wie heute. Und trotzdem greift das Argument, die Opfer des Sozialabbaus seien aufgrund ihrer überzogenen Ansprüche selbst schuld und müssten aus eigenem Interesse Sozialeinschnitte hinnehmen. Hier wirkt eine einfache Methode: die Methode der permanenten Wiederholung und des Unterdrückens anderer Vorstellungen. Beides läuft nahezu perfekt. Die Reihen sind fest geschlossen, wenn es um die Fragen des Profits geht. Eine heilige Allianz tut sich selbst unter den zerstrittenen Politikern oder den sich in der Konkurrenz bekämpfenden Unternehmern auf. Die materielle Macht der Unternehmer wird ergänzt durch deren geistige Macht, mit der die Öffentlichkeit bestellt wird. Denn die Unternehmer verfügen nicht nur über die Produktionsmittel zur Herstellung von Butter, Autos oder Panzern sondern zugleich über die Produktionsmittel, womit Zeitungen, Zeitschriften, Filme, Radio- und TV-Sender produziert werden. Die Macht reicht bis hinein in die Wissenschaften. Die Gelehrten der Ökonomie sind diesem Machtkartell besonders ausgesetzt, da sie gerade die sensiblen Punkte der Profitmacherei zu ihrem Gegenstand haben. Entsprechend apologetisch zeigt sich ihre Wissenschaft. Persönliche Karrieren, Renommee, Publikationsmöglichkeiten, öffentlicher Einfluss etc. hängen von der Konformität mit dem Kapitalinteresse ab. An entscheidenden Stellen formulieren sie deshalb messerscharf die Interessen der Unternehmer, wie etwa in der Arbeitsmarkttheorie: Fallen die Löhne, steigt die Nachfrage der Unternehmer nach Arbeit, so die Behauptung. Die Löhne müssen also sinken, damit die Unternehmer mehr Arbeitsleute einstellen. Fehlt diese Flexibilität der Löhne nach unten etwa als Folge von Tariflöhnen oder von staatlichen Transferleistungen (Arbeitslosengeld bis hin zur Sozialhilfe), dann würde durch eine derartige Marktwidrigkeit Arbeitslosigkeit notwendig entstehen. Oder in den Worten des US-amerikanischen Ökonomen Gary Becker, Wirtschaftsnobelpreisträger von 1992: „Das exzessive Niveau an sozialer Sicherung hat dazu geführt, dass Deutschland so geringe Wachstumsraten hat und eine unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. (…) Dass dieses System nicht tragfähig ist, spiegelt sich darin, dass die Unternehmen sich mit Investitionen zurückhalten und dass wenig neue Firmen gegründet werden. Wenn es nicht bald Reformen gibt, wird das immer schlimmer. (…) Die einzige Lösung liegt darin, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren.“ (FAZ, 1.7.2003) Nicht nur der Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital sondern auch die Schuldzuweisung sind hier unmissverständlich formuliert. Die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und fehlgeleitete Sozialpolitiker haben die Arbeitslosigkeit verschuldet! Ökonomiestudenten durchlaufen diese Schule und sind dann bestens präpariert, in ihrem späteren Beruf die Klasseninteressen „wissenschaftlich“ zu bedienen. Dass alles andere nur nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als ernsthaftes Ziel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt wird, zeigt sich, sobald man die objektiven Funktionen der Arbeitslosigkeit näher analysiert. Im Zusammenhang mit dem Sozialabbau wurde eine wichtige Funktion bereits herausgestellt. Danach verschärft das Arbeitslosenheer die Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander. Es drückt entsprechend seines Umfangs auf das Lohnniveau, es diszipliniert die Lohnabhängigen, hält die Ansprüche gerade während konjunktureller Aufschwungsphasen im Zaum, macht die Lohnabhängigen den Unternehmern gefügig. Einer staatlichen Disziplinierung bedarf es im Regelfall gar nicht mehr, manchmal noch nicht einmal einer betrieblichen; die disziplinierenden Wirkungen durch die Arbeitslosen mit der damit einhergehenden Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, reichen gewöhnlich aus. Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse ist heutzutage wirksamer als die Peitsche früherer Sklavenaufseher. Eine zweite Funktion kommt hinzu. Die kapitalistische Produktionsweise verläuft niemals kontinuierlich sondern weist eine plötzliche und ruckweise Expansion mit fieberhaftem Produktionsanstieg auf, die eine Voraussetzung einer gleichfalls plötzlichen Kontraktion bildet. Für dieses wechselvolle Auf und Ab der Akkumulation bedarf es einer größeren Reserve von Arbeitslosen, die in Zeiten der Expansion eingesetzt wird, um dann in schlechten Konjunkturphasen durch Massenentlassungen wieder aufgefüllt zu werden. Das Heuern und Feuern ist eine feine Sache für die Unternehmer, die gewissermaßen gratis über diese Reserve verfügen. Außerdem können sie mit besonderer Rücksichtslosigkeit die modernen Lohnsklaven für ihre Zwecke ausnutzen. Im Gegensatz dazu mussten die früheren Herren sorgfältiger mit ihren Untergebenen umgehen, da sie immer der Gefahr ausgesetzt waren, ihre Sklaven gesundheitlich derart zu ruinieren, dass sie völlig wertlos wurden. Die Arbeitslosigkeit erfüllt noch eine letzte Funktion: Technische Fortschritte lassen neue Anlagesphären des Kapitals mit einem wachsenden Bedarf nach Arbeitskräften entstehen. Gerade die ersten Jahre sind die profitabelsten. Auf den neuen Technologiefeldern entwickeln sich Sturm- und Drangperioden des Kapitals mit hohen Extraprofiten und einem kaum zu stillenden Bedarf nach Arbeitskräften. Die reale Existenz einer industriellen Reservearmee schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen. Man sieht also: Die Arbeitsleute werden fortwährend angezogen und wieder abgestoßen, sie werden hin- und hergeschleudert. Um das zugrunde liegende Akkumulationsbedürfnis zu befriedigen, bedarf es einer genügend hohen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger hoher Flexibilität. Auf Grundlage kapitalistischer Akkumulation hat sich also die Arbeitslosigkeit keinesfalls als ein Ärgernis herausgestellt, das zu beseitigen wäre. Sie ist vielmehr eine Lebensnotwendigkeit, unbedingt erforderlich, um die Akkumulation in ihrer gesamten Dynamik aufrechtzuerhalten. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann gar kein wirkliches Ziel bilden, es sei denn, das Arbeitslosenheer nähme derart bedrohlich zu, dass die Wirtschaftsordnung selbst in Gefahr geriete. Als Ergebnis zeigt sich also: Das Ziel „Vollbeschäftigung“ wird nur vorgetäuscht, um die geplanten Sozialeinschnitte besser zu verkaufen. b) Generationengerechtigkeit: Auf Kosten der Zukunft leben? Grüne und sozialdemokratische Politiker putzen den Sozialabbau nicht nur als Mittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit heraus, wodurch eine Art soziale Gerechtigkeit zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen hergestellt werden soll. Der Sozialabbau scheint noch im Dienste einer weiteren Gerechtigkeit zu stehen: Es sei unverantwortlich, sagen sie, ständig über unsere Verhältnisse zu leben. Wir könnten es nicht zulassen, dass unsere Kinder ein Leben lang nur dafür arbeiten müssten, die Schulden abzutragen, die unsere Generation etwa durch überhöhte Sozialansprüche aufgehäuft hätte. Die Politiker ignorieren, dass den Schulden des Staates auch entsprechende Forderungen gegenüberstehen müssen und dass sich – wenn wir vom Ausland absehen – beides notwendigerweise saldiert. Wenn der Staat mehr Schulden macht, besitzen andere mehr Guthaben. Die Zinsen, die der Staat zahlen muss, verschwinden nicht in „Schwarzen Löchern“ sondern in den Taschen jener, die Besitzer der festverzinslichen Staatspapiere sind, wie Banken, Versicherungen, Fonds, Privatanleger. Hier findet eine gigantische Umverteilung statt zugunsten der Geldkapitalbesitzer. Dies müssen die „Sozialpolitiker“ ausblenden, da sie nicht einen Profitabbau sondern einen Sozialabbau verkaufen wollen. Also redet man nicht über die Kehrseite der Verschuldung, über die Guthaben und die Zinseinnahmen, sondern stattdessen einseitig über die Schulden. Können wir überhaupt auf Kosten unserer Kinder leben, wenn den heutigen Schulden gleich große Guthaben gegenüberstehen, beides sich also saldiert? Man wird wohl kaum bestreiten können, dass die heutigen Kinder der Arbeiter und die der großen Masse der Angestellten in Zukunft den Reichtum schaffen werden, den andere verzehren. Denn die reichen Kinder von heute, die unter anderem die Staatspapiere vererbt bekommen, werden als Kuponschneider ebenso selbstverständlich von der täglichen Arbeit anderer leben wie heute bereits ihre Eltern. Vorausgesetzt natürlich, es gibt noch den Staat und die übrigen Abgreifmechanismen. Wie wenig stichhaltig das Generationenargument ist, zeigt folgende Überlegung: Die Schulden saldieren sich, wie gezeigt, mit entsprechenden Guthaben. Es werden nicht nur die Schulden, sondern zugleich die Guthaben vererbt. Eine Belastung zukünftiger Generationen ist per saldo gar nicht möglich. Es existiert wohl ein Konflikt zwischen den zukünftigen Schuldnern und deren Gläubigern, nicht aber zwischen den Generationen. Dass ein solcher Konflikt gar nicht bestehen kann, wird auch deutlich, sobald wir uns an der wirklichen Warenproduktion orientieren. All die Waren, die der Staat heute verbraucht, muss er der laufenden bzw. der zurückliegenden Produktion entnehmen. Da der Staat nicht von der zukünftigen Produktion leben kann, ist es unmöglich, dass er die zukünftige Generation auf diese Weise belastet. Wenn der Staat einschließlich der Sozialversicherungen mehr verbraucht als er einnimmt, dann müssen umgekehrt die anderen weniger verbrauchen. Anders formuliert: Die Aufteilung des neu produzierten Reichtums zwischen Staat und Gesellschaft setzt den Reichtum als gegebene Größe voraus. Es kann nur das verteilt werden, was da ist. Bislang wurden die auswärtigen Transaktionen nicht angesprochen. Unter Einbeziehung der außenwirtschaftlichen Warenströme zeigt sich, dass wir alles andere nur nicht über unsere Verhältnisse leben. Die hohen deutschen Exportüberschüsse (in 2002: Euro 94 Mrd.) beinhalten, dass bei uns insgesamt weniger Güter konsumiert bzw. investiert werden, als man hier produziert hat. Mit Blick auf diese „Unterkonsumtion“ leben wir nicht über, sondern schlicht unter unseren Verhältnissen. Zusammen mit den durch Exportüberschüsse entstandenen Auslandsguthaben existieren Ansprüche auf Reichtum, der im Ausland produziert wird. Durch Vererbung wandern solche Ansprüche auf zukünftige Generationen. Unter Einbeziehung des Auslandes verkehrt sich also das Argument: Nicht wir leben auf Kosten der Zukunft, vielmehr könnten wir uns heute mehr leisten, als wir es tatsächlich tun. Man sieht also, dass ein Sozialabbau als Mittel zur Herstellung einer „Generationengerechtigkeit“ völlig überflüssig ist. Das Generationenargument dient nur dazu, den Widerstand der „kleinen Leute“ zu brechen, indem der Sozialabbau in einen guten Zweck, in einen notwendigen Beitrag für die eigenen Kinder verdreht wird.
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