Der Querschläger |
Agenda 2010: Sozialabbau, Gründe, Alternativen
Kapitel IIIGründe des Sozialabbaus a) Allgemeine Gründe b) Säkulare Tendenzen des Sozialabbaus c) Konjunkturelle Gründe d) Krieg und Sozialabbau e) Sachzwang Globalisierung? Gründe des Sozialabbaus Kapitel III Man hat gesehen, wie die schrankenlose Verwertung des Kapitals den Sozialabbau in seiner gesamten Vielfalt und Breite erzwingt. Hauptgesichtspunkt beim Sozialabbau ist immer die Steigerung der Profitabilität auf Kosten der Lohnabhängigen und deren Ersatzleute, die wiederum eine wichtige Rolle in der Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander spielen. Diese Grundlage des Sozialabbaus soll noch etwas näher spezifiziert werden. a) Allgemeine Gründe Das Kapital ist ein spezifisch gesellschaftliches Verhältnis, eine geschichtlich bestimmte Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses. Die Beziehungen der Menschen untereinander, die dadurch gegeben sind, bilden die Gesellschaft – nach ihrer ökonomischen Struktur betrachtet. Es ist selbstredend, dass in einer solch kapitalistisch strukturierten Gesellschaft das Kapital die bestimmend Macht bildet, nicht nur in der Ökonomie sondern ebenso in der geistigen Produktion und in der Politik. Das Kapital als solches handelt allerdings nicht. Seine Bewegung Geld – Ware – Mehrgeld braucht einen subjektiven Träger, der früher treffend als Kapitalist bezeichnet worden ist. Aus nahe liegenden ideologischen Gründen ist dieser Ausdruck heute verpönt. Stattdessen wird die Bezeichnung Unternehmer vorgezogen. Welche Bezeichnung man immer wählen mag, auch der Unternehmer ist nichts anderes als das personifizierte Kapital. Der objektive Inhalt der Kapitalbewegung macht sich als sein subjektiver Zweck geltend. Dies ist seine Charaktermaske, die er tragen muss. Als Person mag ein Unternehmer ein liebenswerter Mensch sein, sich für die Armen interessieren, vielleicht sogar manche Formen des Sozialabbaus ablehnen; als Funktionär des Kapitals steht er jedoch rücksichtslos gegen die Belange der Lohnabhängigen. Daher das Bedürfnis der Unternehmer nach maßloser Verlängerung der Arbeitszeit, nach Wochenend- und Nachtarbeit, nach Beseitigung der Feiertage, nach Lohnkürzungen, nach Abbau der Lohnnebenkosten auf Kosten der Gesundheit der Arbeitsleute, nach Intensivierung der Arbeit. Vor mehr als 200 Jahren hatte bereits der französische Frühsozialist Charles Fourier folgendes angemerkt: „Im übrigen habe ich festgestellt, dass die Mängel eines Berufs nichts mit der Person zu tun haben; kein Tadel trifft den Anwalt, der seine Klienten um Hab und Gut bringt, oder den Börsenspekulanten, der das Volk ausplündert; der Fehler liegt allein bei der Zivilisation (sprich Kapitalismus), die so viele schädliche Berufe erzeugt und bei den Philosophen, die uns einreden, diese nichtswürdige Zivilisation sei die Bestimmung des Menschen.“ Die ungestillte Gier nach Mehrarbeit ist ein ordnungspolitischer Faktor, der solange wirken muss, wie diese Rahmenbedingungen fortbestehen. Selbst wenn einige Unternehmer versuchten auszuscheren, hätten sie wenige Chancen, dies auch wirklich zu tun. Die Konkurrenz mit anderen erlaubt keine freiwillige Beschränkung dieser Gier. Die ordnungspolitischen Faktoren sind derart massiv, dass solche Spielräume einfach nicht existieren. Eine Analyse der Konkurrenz zeigt nämlich, dass darin die Bestimmungen der Kapitalbewegung zur Geltung kommen, gewissermaßen durch die Konkurrenz erst exekutiert werden. In diesem Konkurrenzkampf wird dem Träger der Kapitalbewegung die Verwertung des Kapitals als sein Motiv aufgezwungen. Die Unternehmer können sich nicht besänftigen lassen oder sich für einen wirklichen „Sozialstaat“ engagieren, sie können bestenfalls durch massiven Widerstand von unten zur Rücksicht gezwungen werden. Daran hapert es noch. Das wirksamste Mittel wäre allerdings, die fürchterlichen Rahmenbedingungen selbst zu ändern. Mit der Beseitigung des historisch spezifischen Kapitalverhältnisses würden zugleich die Charaktermasken des Kapitals samt aller Theorien über die Notwendigkeit des Sozialabbaus verschwinden. b) Säkulare Tendenzen des Sozialabbaus Die Tendenz zum Sozialabbau ist also etwas Systemimmanentes. Wie stark allerdings diese Tendenz wirkt, hängt zu einem großen Teil von der relativen Größe der Arbeitslosigkeit ab, die selbst wiederum eine abhängige Variable der Kapitalakkumulation bildet. Wächst die Wirtschaft schneller (beschleunigte Akkumulation), dann nimmt gewöhnlich die Arbeitslosigkeit ab, so dass die negativen Wirkungen der „Industriellen Reservearmee“ auf die Löhne nachlassen. In der Vergangenheit haben die Lohnabhängigen solche Phasen länger anhaltenden Wachstums zur Durchsetzung echter Sozialreformen genutzt. Beispielsweise führte die niedrige Arbeitslosigkeit der späten 50er bis Anfang der 70er Jahre zum „Sozialaufbau“. Die soziale Besserstellung bildete eine wichtige Voraussetzung für eine Reihe von Illusionen über die tatsächlichen Verhältnisse. Der alte Kapitalismus mit seinen Klassengegensätzen und den immanenten Verelendungstendenzen schien überwunden zu sein. Für kurze Zeit glaubte man, eine „Soziale Marktwirtschaft“ könnte alle sozialen Probleme lösen. Der Traum währte nicht lange. Seit Mitte der 70er Jahre steigt die Arbeitslosigkeit säkular, also über den Konjunkturzyklus hinweg, an. Das anschwellende Arbeitslosenheer verschärft seitdem die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, so dass Lohn- und Sozialeinschnitte immer weniger von unten verhindert werden können. Zudem reagieren die Sozialkassen empfindlich auf die Arbeitslosigkeit: Arbeitslose zahlen keine Versicherungsbeiträge, wohl aber kostet eine weitere Million Arbeitslose zusätzliche 15 Mrd. Euro. Mit steigenden Arbeitslosenzahlen brechen den Sozialsystemen deshalb die Einnahmen weg. Teilweise nehmen sogar die Ausgaben zu. Es entstehen Deckungslücken, die durch Einschnitte bei den Sozialleistungen und/oder durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden müssen. Die paritätische Finanzierung führt im Falle der Beitragserhöhung zu einer Anhebung der Bruttogesamtlöhne. Gegen eine solche Verteuerung wehren sich die Unternehmer. Ihr Weg ist vorgezeichnet: Abschiebung der Lasten auf die Versicherten durch Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und durch Einschnitte bei den Sozialleistungen. Der Sozialabbau setzte unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (seit 1974) ein, wurde durch die Regierung Helmut Kohl (Bundeskanzler durch konstruktives Misstrauensvotum im September 1982) weiter vorangetrieben und wird nun durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder nochmals verschärft. c) Konjunkturelle Gründe Die säkular vorhandene Tendenz zum Sozialabbau wird seit Sommer 2000, dem Beginn des Konjunkturabschwungs, zyklisch verstärkt. Dies hat mehrere Gründe: Erstens haben die Massenentlassungen der zurückliegenden drei Jahre zu einer gewissen Lähmung der Lohnabhängigen beigetragen. Ihre Widerstandskraft hat unter dem anschwellenden Arbeitslosenheer und durch die allgemeinen Verunsicherungen über den Erhalt der noch vorhandenen Arbeitsplätze schwer gelitten. Außerdem zeigt sich auf der parlamentarischen Bühne, die in den öffentlichen Medien zur eigentlichen Kampfarena hochstilisiert wird, keine Alternative zum Sozialabbau. Die unterhalb dieser Ebene formulierte Kritik an den Sozialeinschnitten wird kaum zur Kenntnis genommen. So warnen seit Monaten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege insbesondere vor der Kürzung der künftig zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau. „Dies ist ein sozialstaatlicher Abbau, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgenommen wurde“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider fest. Die Sozialhilfe selbst sei um mehr als zehn Prozent zu niedrig; sie laufe kumulativ den Preissteigerungen hinterher. Diakonie-Präsident Jürgen Gohde sieht die Sozialhilfe nach den erheblichen Einschränkungen der zurückliegenden zehn Jahre auf ein derart tiefes Niveau, dass sie „kaum mehr ihren Aufgaben gerecht wird.“ (Süddeutsche Zeitung, 12.4. 03) Der vom DGB am 8. Mai 2003 vorgestellten 5-Punkte-Plan hat lediglich ein kurzes Presseecho ausgelöst; danach verstummte die Diskussion gleich wieder. Die Medien erweisen sich in Fragen des Sozialabbaus als williges Sprachrohr des Unternehmerlagers. Zweitens hat die Wirtschaftskrise die Unternehmer in Bedrängnis gebracht: Kapital wird massenhaft vernichtet, die Zahl der Konkurse erreicht historische Rekordstände, die realisierten Profitraten sind aufgrund schrumpfender Märkte kräftig gesunken. Solche konjunkturellen Schwierigkeiten verstärken den Kampf zur Steigerung der Mehrwertrate. Die Unternehmer sehen günstige Gelegenheiten, „Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt“ mutig durchzusetzen. Darunter verstehen sie völlig flexible Arbeitsmärkte, die nicht gestört werden durch Mindestlöhne, Arbeitslosenunterstützungen oder sonstige Barrieren. Drittens verschärft die zyklisch gewachsene Arbeitslosigkeit die bereits säkular vorhandenen Deckungslücken in den Sozialkassen, da die Einnahmen aufgrund sinkender Beitragszahler zurückgehen. Derselbe Mechanismus verschärft zusätzlich die Krise der Staatsfinanzen. Die schlechte Konjunktur hat demnach den Hang zum Sozialabbau sowohl auf der Ebene des Staates und der Sozialversicherungssysteme als auch bei den Unternehmen zyklisch verstärkt, und zugleich die Widerstandskraft geschwächt. Insgesamt müssen die Sozialeinschnitte als Resultat einer kombinierten Wirkung aus allgemein kapitalistischen, aus säkularen und konjunkturellen Gründen gesehen werden. d) Krieg und Sozialabbau Dass die Agenda 2010 den darin verkündeten Sozialabbau mit dem „Mut zum Frieden“ verbindet, hat neben den bereits angeführten praktischen Gründen zugleich eine tiefere inhaltliche Seite. Wie der Krieg ist auch des Kanzlers „Mut zum Frieden“ eine besondere Art der Außenpolitik. Gegen Jugoslawien wählte er einst den Krieg, statt den Frieden. Ein Uno-Mandat brauchte er ebenso wenig wie der US-Präsident Bush in seinem März-Feldzug gegen den Irak. Außenpolitische Erwägungen sprachen damals für den Krieg. Im Mittleren Osten verhielt es sich anders. Zusammen mit Frankreich, Russland, China und einigen anderen Staaten lehnte Deutschland den Krieg aus kommerziellen Gründen ab. Als Vize-Weltmeister auf dem Weltmarkt muss Schröder die Einflusssphären der deutschen Wirtschaft im Mittleren Osten verteidigen. Russland und Frankreich haben dort starke Ölinteressen, die sich beide Staaten durch zahlreiche Verträge mit Saddam Hussein zu sichern glaubten. US-Präsident Bush will eine Neuaufteilung der Einflusssphären, will die Ölquellen, die Pipelines, die nachgelagerte Industrie. Die Umkehr der hoch defizitären Handelsbilanz ist ökonomisch durch Ausweitung der Exporte nicht herstellbar; als zusätzliches Konkurrenzmittel muss er den Krieg einsetzen. Es ist allerdings ein Nullsummenspiel: Was amerikanische Konzerne an Geschäft bekommen, geht Russland, Frankreich, Deutschland etc. verloren. Zur Herstellung gleicher Konkurrenzbedingungen muss deshalb der Krieg auch von dieser Seite her als Mittel ins Spiel gebracht werden. Der Kriegsetat wächst deshalb nicht nur in den USA, er wächst inzwischen weltweit. Auch in Deutschland soll mittelfristig wieder mehr Geld dafür ausgegeben werden. Neue kostspielige Militärstrategien werden ausgeheckt. Geld ist genug da, wenn es darum geht, deutsche Soldaten rund um den Globus zu schicken, um dort strategische Weltmarktinteressen langfristig zu sichern. Sozialeinschnitte sind nötig, um die laufenden oder geplanten militärischen Engagements zu bezahlen. So verschärft die militärisch begleitete auswärtige Konkurrenz auf dem Weltmarkt die Klassenkonkurrenz im Innern der Gesellschaft. Der Kampf um die Mehrwertrate gewinnt eine neue Qualität. Unternehmerlager und Staat haben den Lohnabhängigen und den Arbeitslosen den Fehdehandschuh hingeworfen, der allerdings nur zögerlich aufgenommen wird. Aber am Kampf kommen sie nicht vorbei, wollen sie nicht alles verlieren. e) Sachzwang Globalisierung? Der Sozialabbau wird gern mit der Globalisierung in Verbindung gebracht. Unter dem globalen Druck der Finanzmärkte, so lautet das Argument, müssten die Staaten unterschiedslos Sozialeinschnitte vornehmen, befänden sich in einer „Globalisierungsfalle“, die keine Alternative zulasse. Unternehmer und staatliche Sozialpolitiker pflegen ihre Maßnahmen unter Hinweis auf diesen Sachzwang zu legitimieren. Widerstand dagegen scheint zwecklos zu sein. Tatsächlich weisen die Länder trotz der ins Feld geführten objektiven Zwänge des Weltmarktes erhebliche ökonomische Unterschiede auf: Dies gilt zunächst für den Stand der Produktivkräfte. Deutschland ist unstrittig höher entwickelt als z. B. Portugal, Griechenland oder Indien. Produktivitätsvorsprünge gibt es nicht nur in einzelnen Produktionsbereichen wie dem Transportsystem, sondern im Gesamtsystem der miteinander verzahnten Produktionszweige. Die jeweiligen nationalen Systeme der Produktivkräfte weisen eine unterschiedliche Produktivität mit einer damit einher gehenden unterschiedlichen Intensität der Arbeit auf, so dass die Länder mit Blick darauf eine Stufenleiter verschiedener Entwicklungsgrade bilden. Entsprechend unterschiedlich sind die Bedingungen der Warenproduktion. Liegt die mittlere Arbeitsintensität in einem Land höher als in einem anderen, dann produziert ein z.B. 8-stündiger Arbeitstag in dem höher entwickelten Land mehr Gebrauchswerte und entsprechend auch mehr Tauschwerte. Da die größere Wertproduktion mit einer größeren Warenmenge einhergeht, ist in der Einzelbetrachtung der Wert einer Ware derselben Art gleich groß, egal ob die Ware unter größerer oder geringerer Intensität hergestellt worden ist. Allerdings ist die Arbeitszeit, die für eine Ware aufgeboten werden muss, in dem Land mit geringerer Arbeitsintensität vergleichsweise länger. Ähnlich verhält es sich mit den Produktivitätsunterschieden: Das Land mit der relativ höheren Produktivität produziert während des 8-stündigen Arbeitstags mehr Gebrauchswerte als das weniger entwickelte Land. Unter die Gebrauchswerte fällt allerdings auch die Geldware (z.B. das Gold), die durch die vergleichsweise höhere Produktivität ebenfalls in größeren Mengeneinheiten bereitgestellt werden kann. In den acht Stunden liefert also die produktivere nationale Durchschnittsarbeit mehr Waren aber zugleich auch mehr Geld, so dass der Preis der Ware (Ausdruck des Warenwerts in Geld) keinesfalls niedriger ist als in dem Land mit geringerer Produktivität. Wie bei der Intensität gilt auch hier, dass im globalen Zusammenhang die Arbeitszeit als Maß der Werte modifiziert wird: Das Land mit der niedrigeren Produktivität und Intensität muss mehr Arbeitszeit aufwenden als das höher entwickelte Land, um dieselbe Wertgröße zu produzieren. Die tendenzielle Gleichheit der Preise (gemessen am Weltgeld) in den unterschiedlich weit entwickelten Ländern führt zu Besonderheiten, die innerhalb eines Landes nicht gelten. Während hier die Anwendung einer höheren Produktivkraft dazu führt, dass die Unternehmen, die noch die alte Produktionstechnik verwenden, niederkonkurriert werden, findet auf dem Weltmarkt eine vergleichbare Vernichtung nationaler Gesamtkapitale nicht statt. Selbst solche Volkswirtschaften, die eine geringere durchschnittliche Produktivität aufweisen, können sich dauerhaft in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt behaupten. Empirisch zeigt sich dies darin, dass die Vielzahl von Nationalökonomien bis heute fortexistiert und selbst die ärmsten Länder ihre Selbständigkeit behalten und zum Teil im vorigen Jahrhundert erst erkämpft haben. Jedenfalls lässt sich eine rückläufige Anzahl von Nationalökonomien und Staaten trotz der Globalisierungstendenzen nicht erkennen. Der Weltmarkt besteht also aus sich selbst reproduzierenden Volkswirtschaften, die Gebilde eigener Art darstellen und die solange eine gewisse Eigenständigkeit bewahren werden, wie der kapitalistische Weltmarkt fortexistiert. (Vergleiche Guenther Sandleben, Nationalökonomie & Staat, VSA-Verlag 2003). Diese Theorie der Volkswirtschaften bildet eine implizite Kritik der Globalisierungsthese. Entsprechend scheint eine einheitliche Weltwirtschaft mit einer wirklichen Weltregierung, die aus der Globalisierungstendenz folgen müsste, eine bürgerliche Utopie zu sein, die häufig genug am Vorabend größerer Kriege geträumt worden ist. Die nationalökonomische Eigenständigkeit eröffnet der Lohn- und Sozialpolitik interessante Spielräume, die innerhalb eines Landes genutzt werden können. Wenn ein 8-stündiger Arbeitstag bei hier angenommener doppelter Produktivität einen im Vergleich zum weniger entwickelten Land doppelt so hohen Reichtum produziert, dann könnten bei gleicher Mehrwertrate Profite und Löhne (inklusive Sozialleistungen) ebenfalls um das Doppelte über dem Niveau des weniger entwickelten Landes liegen. Anders herum formuliert: Der Arbeitstag des weniger entwickelten Landes müsste im Durchschnitt auf 16 Stunden ausgeweitet werden, um einen gleich großen Reichtum zu produzieren. Empirisch finden wir eine Kombination: In den entwickelteren Ländern liegt die Arbeitszeit meist niedriger, während zugleich bei höherer Mehrwertrate höhere Löhne und Sozialleistungen erbracht werden. Trotz kürzerer Arbeitszeiten und höherer Löhne bzw. Sozialleistungen erwirtschaften die Lohnabhängigen der entwickelten Länder mehr Profit. Solche Unterschiede bei den Löhnen, Sozialleistungen, Arbeitszeiten und den Verteilungsrelationen haben im Allgemeinen keinen Einfluss auf die Preise der Waren. Das Argument, höhere Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeit würden die Konkurrenzkraft eines Landes untergraben, erweist sich bei näherer Analyse der Konkurrenz als unzutreffend. Es gilt hier festzuhalten, dass die Spielräume einer aktiven Lohn- und Sozialpolitik durch den Weltmarktzusammenhang keinesfalls beseitigt werden. Jedenfalls besteht kein durch Globalisierung erzeugter Sachzwang, Sozialeinschnitte vorzunehmen und die Löhne in Richtung des nackten Existenzminimums absenken zu müssen, wie es derzeit der Fall ist. Eine Umkehr des Trends ist möglich. Dass dennoch ein derartiger Trend des Sozialabbaus so gut wie in allen Ländern existiert, liegt nicht an der wirtschaftlichen Globalisierung und der damit einhergehenden internationalen Standortkonkurrenz. Die Tendenz zum Sozialabbau, zu Lohnkürzungen und zur Verlängerung der Arbeitszeit wird in jedem einzelnen Land durch das dort jeweils existierende Kapital hervorgerufen. Wie bereits gezeigt worden ist, kennt das „unmoralische“ Kapital keine Rücksichtnahmen, begrenzt sich nicht selbst in seinem endlosen Verwertungsprozess, worin die Lohnarbeit die tragische Rolle spielt, die einzige Wertquelle zu bilden, die um so mehr für das Kapital sprudelt, je geringer die Lohn- und Sozialleistungen sind und je länger bzw. intensiver gearbeitet wird. Dagegen ist Widerstand möglich, der allerdings nur von unten kommen kann. Handlungsspielräume sind aufgrund der relativen Eigenständigkeit der Volkswirtschaften vorhanden. Man muss also keinesfalls auf die großen globalen Aktionen warten. Auch hier gilt: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ In der Lohn- und Sozialpolitik sind nationale Alleingänge durchaus möglich.
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