Der Querschläger |
Agenda 2010: Sozialabbau, Gründe, Alternativen
Kapitel IIZur Stoßrichtung des Sozialabbaus a) Abbau der Lohnnebenkosten: Eine Politik der Lohnsenkung b) Kern des Konflikts: Der Kampf um die Mehrwertrate c) Über die indirekten Wirkungen des Sozialabbaus: Länger und schneller arbeiten bei geringerem Lohn d) „Denkanstöße“ aus Politik und Wirtschaft: Warum nicht gleich Euthanasie? Zur Stoßrichtung des Sozialabbaus Kapitel II Geld kennt keine Moral, kennt weder Rücksicht noch Anstand. Unter bestimmten Bedingungen entwickelt sich das „unmoralische“ Geld weiter, wird Kapital, das nur einen Zweck hat: sich zu vermehren. Antike und mittelalterliche Schriftsteller hassten das Kapital gewordene Geld wegen seiner zersetzenden Kraft, wegen der Raffgier, die es bei den Menscher erzeugt, den Ökonomismus, den es erzwingt. Einst Mittler zum Leben, zur Entwicklung höherer Lebensweisen, wird der zum Kapital gewordene Reichtum Selbstzweck, wird systematisch eingesetzt, um sich selbst zu hecken. Mittel und Zweck sind von gleicher Art. Diese allgemeine Form des Kapitals, die Aristoteles in der Analyse des Kaufmanns- und Wucherkapitals entdeckt hatte und die dann von den Merkantilisten mit Hochschätzung versehen wurde, lautet: Geld – Ware – Mehrgeld (Der Kaufmann schießt Geld vor, kauft damit Waren, die er zu einem höheren Preis verkauft) oder für das Zinsgeschäft: Geld – Mehrgeld, d. h. Geld, das nach Ende der Leihfrist vergrößert (Zins) zum Ausgangspunkt zurückkehrt. Das Industriekapital erweitert diese Kapitalform auf die Produktion, wobei die gekaufte, sich in der Produktion betätigende Arbeitskraft die Quelle aller Werte, einschließlich des Mehrwerts (Profit, Zins, Grundrente), bildet. Den Unternehmern dienen die Lohnabhängigen als Mittel für ihre Zwecke, der Vermehrung ihres vorgeschossenen Kapitals. Die Quelle ihres Profits wirft um so mehr für sie ab, je weniger sie dafür bezahlen müssen und je länger und intensiver sie die Arbeitsleute benutzen. Die Lebensinteressen der Lohnabhängigen stehen dem entgegen. Dies ist der Kern des Konflikts. a) Abbau der Lohnnebenkosten: Eine Politik der Lohnsenkung Die Politik des Sozialabbaus greift in den Konflikt zugunsten der Unternehmer ein. Im Vordergrund stehen zunächst die Lohnnebenkosten. Diese setzen sich aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen. Grundsätzlich werden die Beiträge paritätisch (Ausnahme: Unfallversicherung) finanziert, also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu jeweils gleichen Teilen. Die Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus und die Einführung der Riester-Rente im vorigen Jahr waren der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Beitragsfinanzierten Rente. Der Unternehmer zahlt nicht wie bei der gesetzlichen Rente die Hälfte dazu. Die Beschäftigten müssen alleine bezahlen. In die gleiche Richtung zielen die Herausnahmen des Krankengeldes und des Zahnersatzes aus der paritätischen Finanzierung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen von derzeit rund 14,5 Prozent auf etwa 13 Prozent sinken. Dieser Vorteil wirkt nur auf der Seite der Arbeitgeber. Denn die Lohnabhängigen müssen sich in Zukunft zusätzlich privat versichern. Dies wird mehr als die eingesparten Beitragspunkte kosten, da an der Finanzierung der privaten Zusatzversicherungen der Unternehmer nicht mehr beteiligt ist. Hinzu kommen die Zuzahlungen und verschiedene Leistungskürzungen, von denen die Versicherten einseitig betroffen werden. Mit der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Herabsetzung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Auch hier liegt der Vorteil bei den Arbeitgebern. Für sie werden die Lohnnebenkosten gesenkt, während die Lohnabhängigen auf der Leistungsseite Nachteile befürchten müssen. In der Senkung der Lohnnebenkosten sind sich alle parlamentarischen Fraktionen grundsätzlich einig. Allein die von den jeweiligen Parteien besonders präferierten Wirtschaftsverbände sowie das parlamentarische Spiel aus Regierung und Opposition, das der Profilierung dienen soll, erzeugen verschiedene Varianten. Die derzeitige Opposition geht bei den Vorschlägen zum Sozialabbau schon deshalb einen Schritt weiter, um ihr größeres Durchsetzungsvermögen und ihre besondere Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Manche Politiker der Regierungsparteien wählen demgegenüber mildere Varianten, in der Hoffnung, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. b) Kern des Konflikts: Der Kampf um die Mehrwertrate Der Zweck all der Maßnahmen liegt auf der Hand: Die durch Verringerung des Arbeitgeberanteils herabgesetzten Bruttogesamtlöhne (in der amtlichen Statistik als „Arbeitnehmerentgelt“ definiert) erhöhen nämlich die Profite. Die wissenschaftliche Kategorie für diesen Zusammenhang ist die Mehrwertrate, das Verhältnis aus dem produzierten Mehrwert und dem Kapitalteil, der zum Kauf der Wertquelle, der Arbeitskraft, vorgeschossen wird. Karl Marx nannte diesen Kapitalteil variables Kapital im Unterschied zum konstanten Kapital, das dem Kauf der Produktionsmittel (Arbeitsmittel, Rohstoffe, Hilfsstoffe etc) dient. Die Bewegung der Mehrwertrate hat auf die Verwertung des Gesamtkapitals, gemessen an der Profitrate (Mehrwert in % des insgesamt vorgeschossenen Kapitals), großen Einfluss. Die quantitativen Relationen lassen sich durch die Formel der Profitrate rasch nachweisen. Wenn P’ für die Profitrate, m für den Mehrwert, M’ für die Mehrwertrate, v bzw. c für das variable bzw. konstante Kapital und K für das insgesamt vorgeschossene Kapital stehen, dann lautet die Formel der Profitrate: P’ = m/(c+v) oder P’ = M’* v/K Bei gleicher Wertzusammensetzung des Kapitals (v/K bleibt konstant) wächst die Profitrate proportional zur Mehrwertrate. Die Mehrwertrate und mit ihr die entsprechende Profitrate steigen bei fallenden Löhnen, bei Verlängerung der Arbeitszeit oder bei größerer Arbeitsintensität. In der Mehrwertrate ist der Klassengegensatz zwischen Lohnabhängigen und Unternehmer direkt und unmittelbar, also ohne nebulöse Zwischenglieder, ausgedrückt. Alle Schritte des Sozialabbaus, so unterschiedlich sie uns auf den ersten Blick erschienen, fokussieren sich darauf. Ihre Wirkungen laufen allesamt auf eine direkte oder indirekte Erhöhung der Mehrwertrate hinaus. Der Ausstieg der Unternehmer aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen gehört zusammen mit den damit einhergehenden Leistungskürzungen und den Zusatzversicherungen zu den direkten Wirkungen. Durch niedrigere Arbeitgeberanteile fallen die Gesamtlöhne, so dass die Mehrwertrate und mit ihr proportional die Profitrate steigen können. c) Über die indirekten Wirkungen des Sozialabbaus: Länger und schneller arbeiten bei geringerem Lohn Und nun zu den indirekten Wirkungen: Etliche der Sozialeinschnitte wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld vermindern den Teil des Einkommens, der durch Vermittlung des Staates zu den Arbeitslosen transferiert wird. Umgekehrt bleibt dann mehr übrig für die besitzenden Klassen bzw. für deren Staat. Einige Schritte des Sozialabbaus beeinflussen indirekt alle drei Einflussfaktoren der Mehrwertrate (Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsintensität). Dies gilt sowohl für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, für die Herabsetzung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme, die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld als auch für die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, die Konkurrenz zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten zu steigern. Die Einschränkungen des Kündigungsschutzes und die Herabsetzung der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme sind wichtige Schritte, um die Beschäftigten permanent durch Billigangebote des Arbeitsmarktes unter Druck zu setzen. Alle bislang noch fortbestehenden Segmentierungen des Arbeitsmarktes werden aufgebrochen: Jeder konkurriert mit jedem und das bundesweit. Die Konkurrenz zwischen den lohnabhängig Beschäftigten und den Arbeitslosen fällt umso erdrückender aus, je schlechter deren materielle Situation ist. Erstens wächst mit ihrer Armut auch die Bereitschaft, in ihrer verzweifelten Lage alle Lohn- und Gehaltstarife zu unterbieten. Zweitens nimmt im selben Umfang die Furcht der Beschäftigten zu, in eine größere materielle Armut hinab geschleudert zu werden. Durch diese doppelte Disziplinierung wird noch mehr Arbeit durch eine größere Arbeitsintensität bzw. durch Überstunden verausgabt, was wieder zur Vermehrung des Arbeitslosenheeres und damit zur Verschärfung der Konkurrenz beiträgt. Ein feiner Mechanismus im Dienste der Unternehmer. Dieser Zusammenhang ist keineswegs neu. Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts konnte Marx eine vergleichbare Konstellation beobachten. “Die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse“, schreibt er in seinem Hauptwerk ‚Das Kapital’ „schwellt die Reihen ihrer Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letztere durch ihre Konkurrenz auf die erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt. Die Verdammung eines Teils der Arbeiterklasse zu erzwungenem Müßiggang durch Überarbeit des anderen Teils und umgekehrt, beschleunigt zugleich die Produktion der industrielle Reservearmee.” d) „Denkanstöße“ aus Politik und Wirtschaft: Warum nicht gleich Euthanasie? Angesichts anschwellender Arbeitslosenzahlen und der „Deregulierungsschritte“ auf dem Arbeitsmarkt rüstet das Unternehmerlager zu weiteren Angriffen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Massenmedien begierig Vorschläge von Unternehmerverbänden, Politikern oder „Wissenschaftlern“ zur weiteren Verschärfung der Arbeits- und Lohnsituation aufgreifen. Kaum eine Grausamkeit wird ausgespart. Beispielsweise löste der keineswegs neue „Denkanstoß“ des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, die Deutschen würden zu wenig arbeiten, Begeisterungsstürme aus. Wie verabredet haben sich die Vertreter der Unternehmensverbände sofort hinter die Forderung gestellt, die Zahl der Feiertage zu reduzieren und die Arbeitszeit zu verlängern. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, forderte, die Feiertage künftig nicht mehr zu bezahlen. „Den Sonntag bezahlen wir ja auch nicht“. Man dürfe sich nicht scheuen, bisherige Tabu-Themen anzupacken. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die deutschen Arbeitszeiten „im internationalen Vergleich einen gravierenden Standortnachteil“. Um diesen Nachteil auszugleichen, müssten die Arbeitszeiten „gegebenenfalls je nach betrieblichen Bedürfnissen auch verlängert werden“ (Tagesspiegel, 20.6.03). Der IWF empfiehlt der deutschen Regierung, über die Agenda 2010 hinauszugehen. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig belastbar zu machen, müssten die Menschen länger arbeiten. Im Zusammenhang mit der Debatte über Generationengerechtigkeit fordert der Aufsichtsratschef von Bertelsmann, Gerd Schulte-Hillen, dass alle länger arbeiten müssten. Das gelte sowohl für die Wochenarbeitszeit als auch für die Lebensarbeitszeit. Etliche Politiker schlagen inzwischen öffentlich vor, älteren Menschen unter Kostengesichtspunkten medizinische Leistungen zu verweigern. Um es noch billiger zu machen, könnte man die Diskriminierungsgrenzen weit nach unten verschieben, vielleicht bis ans Rentenalter heran. Heiner Geissler hat die entsprechenden Konsequenzen unter Hinweis auf den amerikanischen Film Soylent Green mit bemerkenswerter Klarheit formuliert: „Über-65-Jährige werden in Wellness-Centern – staatlich gefördert – zusammengefasst und dort mit Hilfe psychedelischer Musik eingeschläfert. Das wäre für die heutige Generation unter Kostengesichtspunkten sicher der beste Vorschlag.“ (Tagesspiegel, 7.8.2003) Gewiss - vom Standpunkt der Kapitalverwertung. Kein Urlaub, möglichst keine Feiertage oder arbeitsfreie Wochenenden, längere Lebensarbeitszeit – kurz: das gesamte Leben sollte möglichst Arbeitszeit bilden. Diese Maximalschranke ist im Visier. Um solche Dinge durchzusetzen, muss die Widerstandskraft der Lohnabhängigen vollends gebrochen werden. In den Gewerkschaften sehen die Unternehmerverbände immer noch Sammelbecken des Widerstands, wodurch ihre Offensive gestoppt werden könnte, wie 1996 ihr Angriff auf den Kündigungsschutz, der Versuch, Karenztage im Krankheitsfall einzuführen oder die geplante Beseitigung des Schlechtwettergelds für Bauarbeiter. Die Möglichkeit der Gewerkschaften, Gegenmacht zu organisieren, soll weiter beschnitten werden - Pläne zur Öffnung der Flächentarifverträge, zu einer weiteren Einschränkung von Streikmöglichkeiten bis hin zur staatlichen Zwangsschlichtung zielen in diese Richtung.
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